Beschreibung des Rechtsbegriffs Schutzschrift:
Die Schutzschrift ist ein Instrument des deutschen Zivilprozessrechts, das dazu dient, sich präventiv gegen eine zu erwartende einstweilige Verfügung oder einen Arrestbewerb zu verteidigen. Diese vorbeugende Schrift wird bei dem zuständigen Gericht eingereicht, von dem angenommen wird, dass dort der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt werden könnte. Ziel ist es, dem Gericht bereits vor einer etwaigen Anhörung die eigene Sichtweise und Argumentation zu präsentieren, um so ein einseitiges Vorgehen der Gegenpartei auszugleichen.
Das Instrument der Schutzschrift basiert auf der Erwägung, dass Gerichte bei einer einstweiligen Verfügung oftmals ohne mündliche Verhandlung und damit ex parte entscheiden, also nur auf Grundlage der Darstellung des Antragstellers. Dies birgt das Risiko einer einseitigen Entscheidung. Eine Schutzschrift beugt diesem Risiko vor, indem sie das Gericht in die Lage versetzt, beide Seiten zu berücksichtigen, selbst wenn der Antragsgegner noch nicht formell über das Verfahren informiert wurde.
Die Einreichung einer Schutzschrift ist im deutschen Zivilprozessrecht nicht ausdrücklich geregelt, jedoch hat sich die Praxis aufgrund der Prozessgrundsätze und durch die Rechtsprechung etabliert. Es existiert ein bundesweites Schutzschriftenregister, welches von der Bundesnotarkammer geführt wird. In dieses Register können Rechtsanwälte Schutzschriften eintragen lassen, wodurch die Gerichte vor Erlass einer einstweiligen Verfügung prüfen können, ob eine solche Schrift vorliegt.
Die Schutzschrift sollte neben den formalen Parteiangaben eine detaillierte Darstellung des Sachverhaltes und des rechtlichen Standpunktes des Antragsgegners enthalten. Ebenso wichtig sind die Darlegung von Beweismitteln und etwaigen Anträgen, wie zum Beispiel dem Antrag auf mündliche Verhandlung.
Rechtlicher Kontext, in dem der Begriff Schutzschrift verwendet werden kann:
Beispiel 1:
Ein Unternehmen erwartet, dass ein Konkurrent aufgrund eines Streits über Markenrechte eine einstweilige Verfügung beantragen wird, um die weitere Nutzung einer bestimmten Marke zu untersagen. Um sich dagegen zu wappnen, verfasst das Unternehmen eine Schutzschrift, in der es detailliert die eigene Rechtsansicht darlegt und darauf verweist, dass die Nutzung der Marke nicht die Rechte des Konkurrenten verletze. Zudem enthält die Schutzschrift Argumente zur fehlenden Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung, da der Konkurrent lange mit der Antragstellung gewartet hat. Die Schutzschrift wird im Schutzschriftenregister hinterlegt. Als der Konkurrent tatsächlich die einstweilige Verfügung beantragt, nimmt das Gericht die Argumente des Unternehmens aus der Schutzschrift in seine Erwägungen mit auf und ordnet eine mündliche Verhandlung an, statt direkt der Antragstellung stattzugeben.
Beispiel 2:
Eine Berühmtheit wird von Paparazzi verfolgt, die Fotos in unangemessenen Situationen schießen und anschließend veröffentlichen möchten. Um einer Veröffentlichung vorzubeugen, könnte die berühmte Person eine Schutzschrift einreichen, in der sie das Gericht bereits im Voraus darüber informiert, dass solche Handlungen ihre Persönlichkeitsrechte verletzen würden. Sie bittet um vorläufigen Rechtsschutz, für den Fall, dass die Paparazzi eine einstweilige Verfügung erwirken wollen, um die Veröffentlichung der Fotos zu erlauben. Wird die Schutzschrift im Register hinterlegt, ist das Gericht gezwungen, diese in Betracht zu ziehen, sollte es über einen entsprechenden Antrag der Paparazzi entscheiden müssen.
Die Schutzschrift ist somit ein bedeutsames Instrument, um die rechtliche Waffengleichheit und Fairness im einstweiligen Rechtsschutz zu gewährleisten. Sie dient der Vermeidung übereilter und einseitiger Gerichtsentscheidungen und ermöglicht es, den Prozessgrundsatz des rechtlichen Gehörs auch im Eilverfahren zu wahren.
