Beschreibung des Rechtsbegriffs Ordnungswidrigkeit:
Ordnungswidrigkeiten sind rechtswidrige und vorwerfbare Handlungen, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklichen, welches die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt. Sie unterscheiden sich von Straftaten dadurch, dass sie als weniger schwerwiegend angesehen werden und im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) geregelt sind. Ordnungswidrigkeiten sind also Verstöße gegen die Rechtsordnung, die nicht die moralische Schwere einer Straftat haben und in der Regel mit einer Geldbuße geahndet werden, nicht mit einer Freiheits- oder Strafarbeit.
In Deutschland ist das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten die gesetzliche Grundlage für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Es regelt das Verwaltungsunrecht und bestimmt, welche Handlungen als Ordnungswidrigkeit zu ahnden sind, wie das Bußgeldverfahren abläuft und welche Rechtsmittel gegen Entscheidungen eingelegt werden können.
Zu den wichtigsten Prinzipien des deutschen Ordnungswidrigkeitenrechts gehört das Opportunitätsprinzip. Während im Strafrecht das Legalitätsprinzip gilt, welches Staatsanwälte dazu verpflichtet, bei ausreichendem Anfangsverdacht zu ermitteln, können die Behörden bei Ordnungswidrigkeiten nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, ob sie tätig werden oder nicht. Dies spiegelt den geringeren Unrechtsgehalt von Ordnungswidrigkeiten wider.
Weiterhin erfolgt das Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten meist schneller und unkomplizierter als im Strafrecht. Es beginnt häufig mit einem Anhörungsbogen, in dem der Betroffene sich zur Sache äußern kann, und endet oftmals mit einem Bußgeldbescheid. Gegen diesen Bescheid steht dem Betroffenen innerhalb einer bestimmten Frist der Einspruch zu, durch den das Verfahren in die gerichtliche Phase übergeht.
Ein wesentliches Merkmal ist auch, dass bei Ordnungswidrigkeiten kein Strafregisterauszug angelegt wird. Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten dient vorrangig präventiven Zwecken und soll das geordnete Zusammenleben in der Gesellschaft sicherstellen.
Rechtlicher Kontext, in dem der Begriff Ordnungswidrigkeit verwendet werden kann:
Eine typische Ordnungswidrigkeit ist beispielsweise das Falschparken. Angenommen, eine Person parkt ihr Fahrzeug in einer verkehrsberuhigten Zone, in der das Parken verboten ist, um kurz eine Besorgung zu tätigen. Ein Verkehrspolizist stellt den Verstoß fest und hinterlässt einen Strafzettel am Fahrzeug. Die Person hat nun die Möglichkeit, die Geldbuße zu bezahlen oder Einspruch einzulegen, wenn sie glaubt, nicht falsch geparkt zu haben oder es berechtigte Gründe für das Verhalten gab.
Ein weiteres Beispiel für eine Ordnungswidrigkeit wäre das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr. Nehmen wir an, ein Autofahrer fährt in einer 30 km/h Zone 50 km/h. Blitzt ihn ein stationärer Blitzer, wird die Übertretung elektronisch festgehalten und der Halter des Fahrzeugs erhält einen Bußgeldbescheid zugesandt. Der Fahrer kann das Bußgeld akzeptieren und bezahlen oder innerhalb einer Frist dagegen Einspruch erheben und es käme zu einer Überprüfung der Sachlage durch das zuständige Amtsgericht.
Ordnungswidrigkeiten spielen eine zentrale Rolle im System der Rechtspflege in Deutschland. Sie sorgen dafür, dass auch weniger schwerwiegende Verstöße gegen die Rechtsordnung effektiv geahndet werden können. Durch die Möglichkeit, Geldbußen zu verhängen, tragen sie zur Einhaltung bestimmter Standards und Vorschriften bei, was im Endeffekt dem Schutz der Allgemeinheit und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung dient.
