Beschreibung des Rechtsbegriffs Nichtzulassungsbeschwerde:
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist ein Rechtsmittel im deutschen Rechtssystem, das dazu dient, die Zulassung einer Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) zu erreichen, wenn diese in der vorherigen Instanz nicht zugelassen wurde. Dieses Rechtsmittel ist in § 133 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) und in § 160a der Verfahrensordnung der Sozialgerichte (SGG) sowie ähnlich in anderen Verfahrensordnungen, wie der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt.
Die Nichtzulassungsbeschwerde kann nur unter bestimmten Voraussetzungen gestellt werden. So muss, je nach der zugrunde liegenden Verfahrensordnung, entweder eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, ein Verfahrensmangel oder eine Divergenz, das heißt eine Abweichung vom Urteil eines höheren Gerichts oder eines parallelen Spruchkörpers, geltend gemacht werden. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass die Beschwerde beim zuständigen Gericht innerhalb einer bestimmten Frist und in vorgeschriebener Form eingereicht werden muss und die Beschwerdeschrift die erforderlichen Angaben, insbesondere die Darlegung der Zulassungsgründe, enthalten muss.
Die Voraussetzung der Grundsätzlichkeit ist dann gegeben, wenn die Rechtssache über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist und zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beitragen kann. Ein Verfahrensmangel liegt vor, wenn das Verfahren in der Vorinstanz so fehlerhaft war, dass es das Urteil beeinflusst haben könnte. Mit der Rüge der Divergenz wird aufgezeigt, dass das Urteil von der Rechtsprechung eines obersten Bundesgerichts oder eines anderen Senats des Bundesgerichtshofes abweicht.
Das Ziel der Nichtzulassungsbeschwerde ist es, den Parteien die Möglichkeit zu geben, ihr Recht auf Revisionsprüfung durch den Bundesgerichtshof geltend zu machen, auch wenn das vorherige Gericht die Revision nicht zugelassen hat. Da der Bundesgerichtshof als Revisionsinstanz nicht alle Fälle überprüfen kann und soll, stellt das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde ein Instrument dar, um eine Auswahl der für die Rechtsentwicklung bedeutsamen Fälle zu treffen.
Rechtlicher Kontext, in dem der Begriff Nichtzulassungsbeschwerde verwendet werden kann:
In einem hypothetischen Fall könnte sich eine Partei, die in einem Zivilprozess unterlegen ist, dafür entscheiden, eine Nichtzulassungsbeschwerde zu erheben. Nehmen wir an, es geht um einen komplexen Fall von Urheberrechtsverletzungen, bei dem der Berufungskläger der Meinung ist, dass der Fall grundsätzliche Bedeutung hat und daher eine Revision vor dem Bundesgerichtshof ermöglicht werden sollte. Das Oberlandesgericht hat jedoch die Revision nicht zugelassen, da es seiner Auffassung nach keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung sieht. Durch die Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde kann der Kläger nun versuchen, den Bundesgerichtshof davon zu überzeugen, dass das Thema zentral für die Weiterentwicklung des Urheberrechts ist und somit eine Zulassung zur Revision gerechtfertigt wäre.
Ein weiteres Beispiel wäre ein Unternehmen, das gegen ein Wettbewerbsrechtliches Urteil vorgehen möchte, weil es glaubt, dass ein Verfahrensfehler vorliegt. Das Unternehmen argumentiert, dass das Gericht wesentliche Beweisanträge übergangen hat, was möglicherweise das Urteil zu seinen Ungunsten beeinflusst hat. Indem das Unternehmen über eine Nichtzulassungsbeschwerde seinem Anliegen Ausdruck verleiht, strebt es danach, eine Überprüfung der Entscheidung durch den Bundesgerichtshof zu bewirken, der dann gegebenenfalls das Vorliegen eines Verfahrensfehlers bestätigen und die Angelegenheit zur erneuten Verhandlung zurückverweisen könnte.
Die Bedeutung der Nichtzulassungsbeschwerde im deutschen Rechtssystem ist folglich hoch. Sie dient als Filter für die Revisionsinstanz, um sicherzustellen, dass nur solche Fälle zur Revision zugelassen werden, die für die Rechtsentwicklung oder die Wahrung der Rechtseinheit zentral sind. Dadurch wird die Funktionstüchtigkeit des höchsten deutschen Gerichts gewahrt und eine willkürliche Rechtssprechung verhindert.
