Beschreibung des Rechtsbegriffs Landesrecht:
Landesrecht bezeichnet die Gesamtheit der in einem Bundesland der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsnormen. Es umfasst Gesetze und Verordnungen, die von den Landtagen bzw. Landesregierungen erlassen werden und ist in dem jeweiligen Bundesland gültig. Dieses Recht ist Ausdruck der föderalen Struktur Deutschlands, wie sie im Grundgesetz verankert ist.
Im Gegensatz zum Bundesrecht, welches in ganz Deutschland gilt und Materien wie Straf- oder Sozialrecht regelt, bezieht sich Landesrecht auf Bereiche, die die Kulturhoheit der Länder betreffen, sowie auf solche, die nicht ausdrücklich dem Bund zugewiesen sind. Hierzu zählen beispielsweise das Bildungssystem, die Polizei- und Sicherheitsgesetzgebung sowie das Kommunalrecht.
Die Gesetzgebungskompetenz der Länder ist in Artikel 70 des Grundgesetzes festgelegt. Danach haben die Länder das Recht zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Kompetenz keinen Gebrauch macht. Der Bund besitzt dabei eine Rahmengesetzgebungskompetenz auf bestimmten Gebieten, innerhalb derer die Länder eigene Gesetze erlassen können. Sofern Bundesrecht existiert, geht dieses aufgrund des Grundgesetzesprinzips des Bundesrechts vor Landesrecht, was im Artikel 31 des Grundgesetzes – „Bundesrecht bricht Landesrecht“ – geregelt ist.
Das konkurrierende Gesetzgebungsrecht, ebenfalls im Grundgesetz verankert, erlaubt den Ländern eine Gesetzgebung, solange und insoweit der Bund seine Gesetzgebungskompetenz im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung nicht durch Gesetze ausgefüllt hat. Ein Beispiel hierfür ist das Bauordnungsrecht, bei dem Bund und Länder Regelungen treffen können.
Die Eigenständigkeit des Landesrechts ist ein wesentliches Element des föderalen Staatsaufbaus der Bundesrepublik Deutschland. Dadurch wird eine regionale Vielfalt gewährleistet und den unterschiedlichen kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten in den einzelnen Bundesländern Rechnung getragen.
Rechtlicher Kontext, in dem der Begriff Landesrecht verwendet werden kann:
Ein typisches Beispiel für Landesrecht ist das Schulrecht, welches in jedem Bundesland eigene Regelungen hinsichtlich Lehrplänen, Schulformen und Abschlussprüfungen enthält. So kann es sein, dass ein Gymnasium in Bayern eine andere Oberstufenstruktur hat als ein Gymnasium in Nordrhein-Westfalen. Auch die Feiertagsgesetzgebung ist Sache der Länder. Ein gesetzlicher Feiertag, wie der Reformationstag am 31. Oktober, ist in manchen Bundesländern, wie Sachsen und Thüringen, ein arbeitsfreier Tag, während er in anderen Bundesländern ein normaler Arbeitstag ist.
Ein weiteres Beispiel ist das Polizeirecht, das sich in den verschiedenen Landespolizeigesetzen widerspiegelt. Diese Gesetze regeln Befugnisse und Aufgaben der Polizeien der Länder und differenzieren z.B. in Hinsicht auf die Voraussetzungen für die Anordnung von Platzverweisen, die Durchführung von Personenkontrollen und die Anwendbarkeit bestimmter Einsatzmittel wie Pfefferspray oder Wasserwerfer.
Die Bedeutung des Landesrechts im deutschen Rechtssystem liegt in der Dezentralisierung von Macht und Entscheidungsgewalt. Dies fördert die Nähe der Gesetzgebung zur Bevölkerung in den Ländern und ermöglicht es den Bundesländern, auf spezifische regionale Anforderungen und Bedürfnisse einzugehen. Es ist somit ein integraler Bestandteil des föderalen Gefüges und trägt der Vielfalt Deutschlands Rechnung.
