Beschreibung des Rechtsbegriffs Gesetz:
Der Begriff „Gesetz“ bezieht sich in der deutschen Rechtsordnung auf eine generelle Regelung, die von der gesetzgebenden Körperschaft, oft dem Parlament, beschlossen und verkündet wird. Ein Gesetz ist allgemeinverbindlich, d.h., es gilt für eine unbestimmte Anzahl von Personen und Fällen und regelt meistens Materien von grundlegender Bedeutung. Im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland können Gesetze vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates oder von den Landtagen der einzelnen Bundesländer erlassen werden.
Gesetze bilden die Grundlage des deutschen Rechtssystems und sind Teil der gesetzlichen Ordnung. Sie werden durch das sogenannte Gesetzgebungsverfahren erzeugt, welches bestimmte formelle Schritte und Phasen wie die Initiative, Beratung, Beschlussfassung, Ausfertigung und Verkündung umfasst. Gesetze müssen verfassungskonform sein, das heißt, sie dürfen den Grundrechten des Grundgesetzes nicht widersprechen. Darüber hinaus gibt es in Deutschland das Bundesverfassungsgericht, das über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen wachen kann.
Es gibt verschiedene Arten von Gesetzen, darunter formelle Gesetze, die im eigentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden, und materielle Gesetze, die als Rechtsverordnungen oder Satzungen von der Verwaltung auf Grundlage einer Ermächtigung durch ein förmliches Gesetz erlassen werden können. Ein Gesetz tritt nach seiner Verkündung und mit Ablauf der im Gesetz festgelegten Frist – der sogenannten „Vakuumszeit“ – in Kraft. Diese Frist liegt oft bei drei Monaten, kann aber abweichen.
Die Wirksamkeit eines Gesetzes erstreckt sich grundsätzlich auf alle nach seiner Verkündung entstandenen Sachverhalte und Rechtsbeziehungen. Die Rückwirkung von Gesetzen ist gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich unzulässig, außer in bestimmten Ausnahmefällen, wie bspw. bei sogenannten „unechten“ Rückwirkungen, die bestehende Rechtspositionen nicht entkräften.
Der deutsche Gesetzgeber ist auch durch internationale Vereinbarungen und das europäische Recht gebunden. Führen diese zu einer Rechtspflicht, kann es notwendig sein, entsprechende nationale Gesetze anzupassen oder neue zu erlassen, um den internationalen bzw. europäischen Vorgaben gerecht zu werden.
Rechtlicher Kontext, in dem der Begriff Gesetz verwendet werden kann:
Beispielhaft kann das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) genannt werden, das eine zentrale Rolle im deutschen Privatrecht spielt. Das BGB ist ein Beispiel für ein formelles Gesetz, das durch das Reichsgesetzblatt am 18. August 1896 verkündet wurde und am 1. Januar 1900 in Kraft trat. Es regelt unter anderem die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen und umfasst Regelungen zum Allgemeinen Teil, Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht und Erbrecht. Diese Regelungen betreffen beispielsweise den Kaufvertrag, die Miete oder die Eheschließung. Sie sind für alle Bürger bindend und waren grundlegend für die Entwicklung eines einheitlichen Rechtsraumes in Deutschland.
Ein weiteres Beispiel ist das Strafgesetzbuch (StGB), welches das Kernstück des deutschen Strafrechts bildet. Es definiert strafbare Handlungen wie Diebstahl, Körperverletzung oder Betrug und legt die entsprechenden Strafen fest. Das StGB enthält allgemeine Regelungen zu Straftaten, dem Aufbau der Straftat, Rechtsfolgen der Tat und enthält ebenso spezielle Regelungen für einzelne Delikte. Die Durchsetzung von Strafgesetzen soll die Rechtsordnung schützen und gleichzeitig eine abschreckende Wirkung entfalten.
Gesetze sind somit unverzichtbar für die Funktion, Stabilität und Vorhersehbarkeit des rechtlichen Systems und ermöglichen ein friedliches Zusammenleben in der Gesellschaft. Sie sind für eine demokratische Ordnung fundamental, da sie die Grundlage schaffen, auf der staatliche Macht ausgeübt und beschränkt, sowie die Rechte und Pflichten der Bürger definiert werden. Durch die Regelung von Verfahrensweisen und Grundlagen der Rechtsprechung wird zudem sichergestellt, dass Recht nicht nur geschrieben, sondern auch umgesetzt und gelebt wird.
