Beschreibung des Rechtsbegriffs Gebühr:
Die Gebühr in der deutschen Rechtsordnung bezeichnet ein Entgelt, das für eine Dienstleistung von öffentlichem Interesse durch öffentliche Stellen erhoben wird. In juristischen Kontexten ist die Gebühr demnach eine staatliche Abgabe, die im Unterschied zur Steuer nicht ohne Gegenleistung erhoben wird, sondern sich als Gegenleistung für eine konkrete staatliche Dienstleistung, Verwaltungshandlung oder Nutzung staatlicher Einrichtungen darstellt.
Die Gebühr ist im Verwaltungsrecht, vor allem im Verwaltungsgebührenrecht, stark verankert. Laut dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip sollen die Kosten für die Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen grundsätzlich durch den Nutzer dieser Leistungen getragen werden. Dabei orientiert sich die Höhe der Gebühr in der Regel am Aufwand, der der Verwaltung durch die Erbringung der Dienstleistung entsteht. Ziel ist es, die Kosten gerecht nach dem Verursacherprinzip zu verteilen und somit die Allgemeinheit vor speziellen Belastungen zu schützen, die nur einzelne Bürger betreffen.
Die Rechtsnormen, welche die Gebühren regeln, sind vielfältig und umfassen beispielsweise das Verwaltungskostengesetz (VwKostG) des Bundes oder die entsprechenden Kostengesetze der Länder und kommunalen Satzungen. Diese Normen legen fest, für welche Amtshandlungen Gebühren erhoben werden dürfen, welche Gebührentatbestände es gibt und wie die Gebühren berechnet werden. Zusätzlich können Gebührenordnungen für spezielle Bereiche wie die Justiz, das Passwesen oder das Bauwesen existieren.
Im Gerichtswesen sind Gebühren ein wichtiges Element der Prozesskostenerhebung. Dies umfasst unter anderem die Gerichtskosten, zu denen sowohl Verfahrens- als auch Zeugengebühren zählen können. Die Kostenordnung für gerichtliche Verfahren stellt ein detailreiches Regelwerk dar, das die Gebühren für unterschiedliche Verfahrensarten standardisiert.
Neben dem Verwaltungs- und Gerichtskostenrecht spielen Gebühren auch im Bereich der berufsständischen Kammern und Organisationen eine Rolle. So erheben beispielsweise Ärztekammern, Steuerberaterkammern oder Anwaltskammern Gebühren für die Eintragung in Berufsregister, für die Teilnahme an Weiterbildungen oder für andere spezielle Dienstleistungen.
Rechtlicher Kontext, in dem der Begriff Gebühr verwendet werden kann:
Ein typisches Beispiel, in dem eine Gebühr anfällt, ist die Beantragung eines Personalausweises bei der zuständigen Meldebehörde. Will eine Person einen neuen Personalausweis beantragen, weil der alte abgelaufen ist, so muss sie dafür eine Gebühr entrichten. Die Höhe dieser Gebühr ist in einer entsprechenden Gebührenordnung festgelegt und orientiert sich in der Regel an den Verwaltungsaufwand, welcher durch die Ausstellung des neuen Dokuments entsteht. Für Personen unter 24 Jahren ist die Gebühr meist geringer angesetzt als für Personen, die älter sind, was unter anderem daran liegt, dass Personalausweise für jüngere Bürger eine kürzere Gültigkeitsdauer haben.
Ein weiteres Beispiel für Gebühren sind die Kosten, die im Rahmen eines Zivilprozesses für die Inanspruchnahme von Gerichtsdienstleistungen entstehen. Wird eine Klage bei Gericht eingereicht, dann fallen dafür Gerichtskosten an. Die Höhe dieser Gebühren richtet sich nach dem Streitwert des Verfahrens und ist in einem Gebührenverzeichnis im Gerichtskostengesetz geregelt. Hinzu können noch Auslagen für die Zustellung von Schriftstücken oder für die Heranziehung von Sachverständigen kommen. Die Partei, die den Prozess verliert, wird meistens zur Zahlung der gesamten Prozesskosten, inklusive der Gebühren der gegnerischen Partei, verurteilt.
Die Gebühr stellt somit in der deutschen Rechtsprechung ein wesentliches Instrument dar, um die Kostenverteilung für staatliche Dienstleistungen und gerichtliche Verfahren zu regeln. Sie trägt dazu bei, das Prinzip der Kostendeckung umzusetzen und gewährleistet, dass Bürger für spezielle von ihnen veranlasste oder in Anspruch genommene Leistungen aufkommen.
