Beschreibung des Rechtsbegriffs Fusionskontrolle:
Die Fusionskontrolle stellt ein zentrales Element des Wettbewerbsrechts in Deutschland dar und dient dazu, Unternehmenszusammenschlüsse, die den Wettbewerb erheblich behindern könnten, zu überwachen und gegebenenfalls zu untersagen. Die gesetzlichen Grundlagen für diese Kontrollmechanismen finden sich vor allem im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Ziel ist es, eine marktbeherrschende Stellung einzelner Unternehmen zu verhindern und einen freien und fairen Wettbewerb zu gewährleisten.
Konkret bedeutet dies, dass jedes Vorhaben, bei dem Unternehmen fusionieren, Anteile erwerben oder auf sonstige Weise ihre Marktstellung verändern wollen, unter bestimmten Umständen der Kontrolle durch das Bundeskartellamt unterliegt. Die Behörde prüft, ob durch den Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung entsteht oder verstärkt wird. Hierbei spielen Aspekte wie der Marktanteil, die Finanzkraft der beteiligten Unternehmen, der Zugang zu Beschaffungs- und Absatzmärkten, rechtliche oder tatsächliche Schranken für den Marktzutritt anderer Unternehmen sowie die aktuelle und künftige Marktstruktur eine wichtige Rolle.
Voraussetzung für die Anwendung der Kontrollmechanismen ist das Überschreiten bestimmter Umsatzschwellen. Die Europäische Kommission hat darüber hinaus eigene Schwellenwerte für grenzüberschreitende Zusammenschlüsse festgelegt. Lotst ein Zusammenschlussprojekt auf europäischer Ebene, führt die Europäische Kommission die Prüfung durch und nicht das Bundeskartellamt.
Kommt die Behörde zu dem Schluss, dass der Wettbewerb durch den Zusammenschluss nicht signifikant beeinträchtigt wird, wird der Zusammenschluss genehmigt. Andernfalls kann die Behörde Auflagen erteilen oder den Zusammenschluss untersagen. Gegen Entscheidungen des Bundeskartellamtes können die betroffenen Unternehmen Rechtsmittel einlegen.
Rechtlicher Kontext, in dem der Begriff Fusionskontrolle verwendet werden kann:
Ein anschauliches Beispiel für die Anwendung der Kontrollmechanismen ist der Zusammenschluss der beiden großen deutschen Warenhausketten Karstadt und Kaufhof im Jahr 2018. Bevor dieser Zusammenschluss vollzogen werden konnte, musste er vom Bundeskartellamt geprüft und genehmigt werden. Das Bundeskartellamt untersuchte unter anderem, welche Auswirkungen die Fusion auf den Einzelhandel in Stadtzentren haben würde, wo oft beide Warenhäuser vertreten waren. Trotz Bedenken von Gewerkschaften und Konkurrenten gab das Bundeskartellamt grünes Licht, allerdings unter der Bedingung, dass einige Standorte aufgegeben werden müssten, um ein ausreichendes Maß an Wettbewerb zu gewährleisten.
Ein weiteres Beispiel ist die Übernahme von Opel durch den PSA-Konzern im Jahr 2017. Diese Transaktion wurde von der Europäischen Kommission geprüft, da sie grenzüberschreitende Dimensionen hatte. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass durch die Übernahme kein Wettbewerbsmonopol entstehen würde, da es weiterhin genug starke Konkurrenten im Automobilsektor gibt. Somit wurde die Übernahme ohne Auflagen genehmigt.
Die ausführliche Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen durch die zuständigen Behörden ist von entscheidender Bedeutung, um eine hohe Konzentration von Marktmacht zu verhindern, welche die Vielfalt und Wahlfreiheit für Verbraucher einschränken und die Innovationskraft der Wirtschaft dämpfen könnte. Daher spielt die Fusionskontrolle eine Schlüsselrolle in der Bewahrung eines dynamischen und wettbewerbsorientierten Geschäftsumfeldes in Deutschland und Europa.
