Beschreibung des Rechtsbegriffs Fremdbestimmung:
Fremdbestimmung ist ein Begriff aus dem deutschen Recht, der eine Situation beschreibt, in der Entscheidungen über individuelle Angelegenheiten von einer äußeren Instanz oder einer anderen Person getroffen werden, statt von der Person selbst, die direkt betroffen ist. Dieser Begriff wird in verschiedenen Rechtsbereichen angewendet, insbesondere im Zivilrecht, im Bereich der Persönlichkeitsrechte und im Betreuungsrecht.
Im Zivilrecht spielen Fragen der Fremdbestimmung eine Rolle, wenn es um die Geschäftsfähigkeit einer Person geht. Eine Person ist voll geschäftsfähig, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet hat und somit rechtlich in der Lage ist, Verträge ohne fremde Einwilligung abzuschließen und selbstständig ihre Angelegenheiten zu regeln. Ist eine Person jedoch aufgrund psychischer Krankheit oder körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung nicht in der Lage, ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise zu besorgen, kann eine Betreuung eingerichtet werden. Dies führt zur Fremdbestimmung durch den gesetzlichen Betreuer, jedoch stets unter dem Aspekt der Fürsorge und im Interesse der betroffenen Person.
Des Weiteren hat die Fremdbestimmung Relevanz im Bereich des Arbeitsrechts. Das Arbeitsverhältnis ist klassischerweise durch ein gewisses Maß an Fremdbestimmung gekennzeichnet, da der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft dem Arbeitgeber zur Verfügung stellt und während der Arbeitszeit Weisungen des Arbeitgebers zu befolgen hat. Hierbei ist die Reichweite der Weisungen durch Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und das individuelle Arbeitsvertrag gesteuert.
Im Datenschutzrecht ist der Schutz vor Fremdbestimmung ein wesentliches Anliegen. Personen sollen die Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten behalten und nicht durch Entscheidungen Dritter in ihrer Privatsphäre und ihrer informationellen Selbstbestimmung beschnitten werden.
Fremdbestimmung findet in der Rechtsgeschichte auch im Kontext der Einwilligung in medizinische Eingriffe Bedeutung. Die Selbstbestimmung des Patienten, oft ausgedrückt durch die informierte Einwilligung oder „informed consent“, ist ein Grundprinzip der medizinischen Ethik und Rechtsprechung. Ärztliche Behandlungen ohne Einwilligung des Patienten gelten als rechtswidrig, es sei denn, es liegen Ausnahmesituationen vor, etwa bei einer akuten Gefahr für das Leben des Patienten.
Rechtlicher Kontext, in dem der Begriff Fremdbestimmung verwendet werden kann:
Ein typisches Beispiel, in dem die Fremdbestimmung eine wichtige Rolle spielt, ist das Betreuungsrecht. Stellen wir uns vor, dass eine ältere Dame an Demenz leidet und nicht mehr in der Lage ist, ihre finanziellen Angelegenheiten selbst zu verwalten. Ihre Familie könnte beim zuständigen Betreuungsgericht die Aufstellung eines rechtlichen Betreuers beantragen. Sobald dieser bestellt ist, trifft der Betreuer relevante Entscheidungen im Bereich der Vermögenssorge. Obwohl es sich hier um einen Fall von Fremdbestimmung handelt, ist der Betreuer gesetzlich dazu angehalten, die Wünsche und das Wohl der betreuten Person zu respektieren und Entscheidungen möglichst im Sinne dieser Person zu treffen. Sollte die Dame noch teilweise in der Lage sein, ihren Willen auszudrücken, dann müsste der Betreuer diesen Willen als maßgebliche Richtlinie für sein Handeln ansehen.
Ein weiteres Beispiel ist die Einleitung einer medizinischen Behandlung bei einem bewusstlosen Unfallopfer. Ohne die Möglichkeit der Selbstbestimmung durch das Unfallopfer kommt es zu einer Fremdbestimmung durch die behandelnden Ärzte. In einem solchen Notfall agieren die Ärzte im Rahmen der mutmaßlichen Einwilligung des Patienten und treffen Heilbehandlungsentscheidungen, die dem vermuteten Willen des Patienten und dem medizinischen Standard entsprechen.
Fremdbestimmung ist im deutschen Rechtsalltag ein wichtiger Aspekt, da sie die Frage aufwirft, inwieweit die Autonomie des Einzelnen durch rechtliche Vertretung oder äußere Umstände eingeschränkt werden darf. Die Gesetzgebung und Rechtsprechung müssen sicherstellen, dass diese Autonomie so wenig wie möglich beschnitten wird und die Würde des Menschen stets gewahrt bleibt.
