Beschreibung des Rechtsbegriffs Fahrverbot:
Das Fahrverbot stellt eine Sanktion im Bereich des Verkehrsrechts dar, die primär von den Strafgerichten oder den Verwaltungsbehörden, wie etwa den Ordnungsämtern, verhängt wird und die dem Betroffenen untersagt, für eine bestimmte Dauer Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Es dient als ein Mittel zur Erziehung, Abschreckung und als Bewährungshilfe, indem es die Teilnahme des Verkehrsteilnehmers am Straßenverkehr temporär einschränkt.
Das Fahrverbot im Strafrecht kann als Nebenstrafe für bestimmte Verkehrsdelikte gemäß § 44 des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) verhängt werden. Die Dauer dieser Maßnahme beträgt in der Regel zwischen einem und drei Monaten. Hierbei geht es häufig um Delikte, bei denen eine besondere Rücksichtslosigkeit oder Gefährdung im Straßenverkehr vorliegt, wie beispielsweise erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss oder die Verursachung eines Verkehrsunfalls durch grobe Verkehrsverstöße.
Im Ordnungswidrigkeitenrecht kann ein Fahrverbot gemäß § 25 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) von einem Monat bis zu drei Monaten von den Verwaltungsbehörden als sogenanntes isoliertes Fahrverbot ausgesprochen werden. Dies geschieht bei schweren Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung, wie etwa die Missachtung der Vorfahrt, Rotlichtverstöße und ebenso bei Geschwindigkeitsüberschreitungen. Ein solches Fahrverbot soll dabei die Verkehrssicherheit erhöhen und als Denkzettel für den Fahrer dienen.
Eine Besonderheit besteht in der Möglichkeit, nach § 4 Abs. 4 des Punktsystems des Fahreignungsregisters (FAER), bei Erreichung von acht Punkten durch Verkehrsverstöße, eine Entziehung der Fahrerlaubnis zu vermeiden, indem stattdessen ein Fahrverbot von sechs Monaten erteilt wird.
Das Fahrverbot wird durch Aushändigung oder Zustellung des Führerscheins zur amtlichen Verwahrung vollzogen. Nach Ablauf der Verbotszeit erhält der Betroffene seinen Führerschein zurück. Während des Fahrverbots ist es dem Betroffenen nicht erlaubt, motorisierte Fahrzeuge zu führen, die Führerscheinpflichtig sind, Verstöße hiergegen können zu Geld- oder Freiheitsstrafen führen.
Rechtlicher Kontext, in dem der Begriff Fahrverbot verwendet werden kann:
Ein klassisches Beispiel für die Verhängung eines Fahrverbots ist der Fall eines Autofahrers, der mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit in einer geschlossenen Ortschaft geblitzt wird. Bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h oder mehr, kann laut Bußgeldkatalog nebst einer Geldbuße auch ein einmonatiges Fahrverbot angeordnet werden. Hat der Fahrer zuvor keine Eintragungen im Fahreignungsregister, kann diesen eventuell eine sogenannte Verwarnung mit der Möglichkeit einer höheren Geldbuße ohne Verhängung des Fahrverbots erteilt werden. Wiederholungstäter mit entsprechenden Eintragungen im Register haben dagegen mit härteren Sanktionen zu rechnen.
Ein weiteres Beispiel wäre die Anordnung eines Fahrverbots wegen Trunkenheit im Verkehr. Wenn ein Fahrer beispielsweise mit einem Alkoholwert ab 0,5 Promille angehalten wird, droht neben einem Bußgeld und Punkten im Fahreignungsregister auch ein Fahrverbot. Die Dauer des Fahrverbots richtet sich hierbei nach der Schwere des Vergehens und etwaigen Vorstraften. Schon beim ersten Verstoß kann es zu einer Führerscheinentziehung kommen, wobei die Dauer in der Regel zwei Monate beträgt.
Das Fahrverbot ist in der deutschen Rechtsprechung ein wichtiges Instrument zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit und zur Ahndung gravierender Verkehrsverstöße. Es zählt zu den Maßnahmen, die den Betroffenen unmittelbar in seiner persönlichen und beruflichen Mobilität treffen und soll damit zu einem verantwortungsbewussteren Verhalten im Straßenverkehr anleiten.
