Beschreibung des Rechtsbegriffs Bundesgerichtshof:
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland und hat seinen Sitz in Karlsruhe. Er ist für die Revision in Zivil- und Strafsachen zuständig. Das bedeutet, er überprüft Urteile der Oberlandesgerichte (OLG), in manchen Fällen auch der Landgerichte oder Spezialgerichte, auf Rechtsfehler. Der BGH ist in Zivilsachen in Senaten organisiert, die aus Vorsitzenden Richtern und Beisitzern bestehen. In Strafsachen gibt es ebenfalls Senate, die sogenannten Strafsenate.
Die Aufgaben des BGH umfassen wesentlich die Wahrung der Rechtseinheit und die Fortbildung des Rechts. Durch seine Entscheidungen sorgt der BGH dafür, dass das Recht bundesweit einheitlich ausgelegt und angewandt wird. Dies geschieht dadurch, dass in den Urteilen des BGH Leitlinien für die unteren Gerichte gesetzt werden, die diesen als Orientierung für zukünftige Entscheidungen dienen. Der BGH entscheidet nur über Rechtsfragen, also ob das vorhergehende Gericht das geltende Recht richtig angewendet hat; eine erneute Prüfung der Tatsachen findet grundsätzlich nicht statt, außer in seltenen Fällen, in denen die tatsächliche Würdigung als greifbar fehlerhaft betrachtet wird.
Auch im Patentrecht spielt der BGH eine zentrale Rolle, da er als Revisionsinstanz für die Entscheidungen des Bundespatentgerichts zuständig ist. Im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes sichert er so die Einheitlichkeit der Rechtsprechung und fördert die Rechtssicherheit und -klarheit in diesem speziellen Rechtsgebiet.
Ein weiteres wichtiges Betätigungsfeld des BGH ist die Entscheidung über Revisionen in strafrechtlichen Angelegenheiten. Dabei kann der BGH sowohl von der Verteidigung als auch von der Staatsanwaltschaft angerufen werden. Eine Revision an den BGH ist jedoch nur dann möglich, wenn es um Rechtsfragen geht, beispielsweise um die Auslegung von Gesetzesnormen oder die Verletzung formellen Rechts.
Der BGH hat auch eine Funktion bei der Überprüfung von Entscheidungen im Bereich des Kartellrechts, bei denen es um die Wettbewerbsfähigkeit und den fairen Handel in Deutschland geht.
Nicht zuletzt hat der BGH eine gewisse Vorbildfunktion für die Rechtsprechung anderer Staaten, insbesondere im Bereich des Zivilrechts, da das deutsche Recht und dessen höchstrichterliche Rechtsprechung international hohes Ansehen genießt.
Rechtlicher Kontext, in dem der Begriff Bundesgerichtshof verwendet werden kann:
Ein markantes Beispiel für die Bedeutung des BGH ist der Fall zum sogenannten „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet. Hier urteilte der BGH, dass unter bestimmten Umständen das Interesse einer Person am Schutz ihrer Privatsphäre das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt. Personen können in solchen Fällen die Löschung von Links aus Suchmaschinen fordern, wenn die verlinkten Informationen ihre Persönlichkeitsrechte verletzen. Diese Grundsatzentscheidung hat weitreichende Folgen für das Spannungsverhältnis zwischen Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit und prägt damit maßgeblich die Rechtslage in Deutschland sowie die Rechtsprechung der unteren Gerichte.
Ein weiteres Beispiel ist die Rechtsprechung des BGH zum Thema „Dieselskandal“. Der BGH urteilte, dass Autokäufer, die vom Dieselskandal betroffen waren, unter bestimmten Bedingungen Anspruch auf Schadensersatz haben. Diese Entscheidung hat die Rechte von Verbrauchern gestärkt und war richtungsweisend für zahlreiche laufende Verfahren in der gesamten Bundesrepublik. Sie zeigte auch, wie der BGH durch seine Urteile Einfluss auf die Wirtschaft und die Verbraucherpolitik nehmen kann.
Der Bundesgerichtshof ist somit eine Schlüsselinstanz in der deutschen Rechtsordnung, die durch ihre Entscheidungen die Rechtseinheitlichkeit sichert und zur Rechtsentwicklung beiträgt. Ihr kommt eine besondere Bedeutung zu, da sie letztinstanzlich über Fragen des Bundesrechts entscheidet und damit oftmals richtungsweisend für die gesamte deutsche Rechtspraxis agiert.
